Subventionsbetrug in Hannover: Kaminski fragt nach BAMF-Versagen und politischen Verbindungen

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) hat eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Hannoverschen Integrationsvereins „Integrationsarbeit Kronsberg" zu bringen. Das BAMF hatte den Verein selbst zur Anzeige gebracht, was die Frage aufwirft, wann die Behörde von den Unregelmäßigkeiten wusste und warum Kontrollen offenbar versagt haben.

Kaminski fragt konkret: Welche Kenntnisse hatte das BAMF zu welchem Zeitpunkt über den mutmaßlichen Betrug? Und wie wurde die Mittelverwendung über den gesamten Förderzeitraum kontrolliert?

„Wenn das BAMF einen Verein erst jahrelang fördert und ihn dann selbst anzeigt, dann ist das kein Zeichen funktionierender Aufsicht, das ist ein Beleg für sein Versagen. Wir wollen wissen, wie lange die Behörde weggeschaut hat und ob politische Verbindungen dabei eine Rolle gespielt haben.

Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" ist tief in hannoverschen SPD-nahen Netzwerken verwurzelt. Wenn öffentliche Gelder in solche Strukturen fließen, ohne dass ernsthaft kontrolliert wird, dann nennt man das nicht Zufall, das nennt man Vetternwirtschaft. 

Wer Steuergeld für Integrationsarbeit ausgibt, muss sicherstellen, dass es dort ankommt, wo es hingehört: bei den Menschen. Nicht bei gut vernetzten Funktionären.

„Hannover hat eine Stadtspitze verdient, die mit solchen Strukturen Schluss macht!“, so Kaminski. Eine Stadt, die ernsthaft für ihre Bürgerinnen und Bürger arbeitet, duldet keine Förderstrukturen, in denen Nähe zur richtigen Partei wichtiger ist als Leistung und Transparenz. 

„Öffentliche Mittel müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien vergeben und konsequent kontrolliert werden, unabhängig davon, wer die Vereinsvorsitzenden beim letzten SPD-Sommerfest getroffen hat."