SOS Sozialstaat: Untergang verhindern!

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden hat am 25. Februar in Hannover gemeinsame Forderungen für einen starken Sozialstaat vorgestellt. Die Linke Region Hannover unterstützt die Initiative und erhöht den Druck.

Während Unternehmen und Superreiche von Steuererleichterungen profitieren, bleibt der Rest der Bevölkerung auf der Strecke. Durch steigende Mieten und unbezahlbare Preise an der Supermarktkasse geraten immer Menschen unter die Armutsgrenze. Doch statt das Sicherheitsnetz, den Sozialstaat, zu stärken, werden die Leinen gekappt und die Menschen sich
selbst überlassen.

Aram Ali, Vorsitzender des Kreisvorstandes der Partei Die Linke Region Hannover, sagt dazu: „Ein starker Sozialstaat ist keine Nebensache, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer hier kürzt, verschärft soziale Ungleichheit und Unsicherheit. Deshalb müssen wir ihn gegen die Angriffe der Regierung verteidigen. Dafür braucht es öffentlichen Druck – auf
der Straße und in den Parlamenten.“

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete für Die Linke aus Hannover, erklärt: „Die Forderungen des Bündnisses gehen in die richtige Richtung. Soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel – sie muss politisch erkämpft werden. Deshalb braucht es neben klaren Forderungen auch öffentlichen Druck.“

Die Linke Region Hannover ruft das Bündnis dazu auf, gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen und Betroffenen, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren.