CDU und SPD lehnen Ahndung von Wuchermieten ab – Die Linke ruft Mietennotstand aus

Mit der Ablehnung des Gesetzes gegen Mietwucher zeigt die Regierung, auf welcher Seite sie steht. Die Fraktion die Linke ruft zum Protest auf und sagt dem Mieten-Notstand den Kampf an.

Illegal hohe Mieten gehören bestraft, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Ahndung von Wuchermieten wurde im Bundestag abgeschmettert. Die Regierungsparteien und die AfD sagten Nein: Nein zum Schutz vor Abzocke, Nein zur Stärkung der kommunalen Wohnungsämter und Nein zu den Rechten von Mieter*innen.

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Mieten, welche 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegen, bereits eine Ordnungswidrigkeit und ab 50 % eine Straftat darstellen, zocken große Immobilienkonzerne ihre Mieter*innen meist unbehelligt weiter ab.

Bereits seit dem letzten Jahr bietet die Fraktion Die Linke die Mietwucherapp an, mit der auch Mieter*innen in Hannover prüfen können, ob sie eine zu hohe Miete zahlen.

Die Ergebnisse:

• 11.400 Mieter*innen haben die Höhe ihrer Miete überprüft.
• 250 behördliche Meldungen sind erfolgt, bei denen die Miete 20 oder 50 Prozent über der OVM liegen
• Eine hohe Zahl von Fällen von Verdacht auf Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafrecht (Überhöhung von mehr als 20%) sind von Mieter*innen nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet worden, ebenso erfolgte in etlichen Fällen keine Anzeige nach dem Wucherparagrafen des Strafgesetzbuches (Überhöhung von mehr als 50%)

Die ausbleibenden Meldungen machen die Zwangslage der Mieter*Innen deutlich, so liest Maren Kaminski deren hohe Anzahl. „Mieter*innen dürfen nicht weiter auf sich alleine gestellt bleiben, sie müssen wirksam vor Mietwucher geschützt werden“, so Kaminski. Nach Ansicht von CDU und SPD dürfen Vermieter weiter ungestraft auf dem Rücker der Mieter*innen abkassieren.