Während SPD und Grüne am Sonntagabend ihre Wahlerfolge feierten, stürmte die Polizei in Hannover eine kurdische Gedenkveranstaltung. Menschen, die sich versammelt hatten, um ihrer Toten zu gedenken, erlebten einen Großeinsatz mit Durchsuchung. Grundlage war eine Verbotsverfügung, die die Stadtverwaltung unter dem grünen Oberbürgermeister erst am Freitag, dem 25. September, also zwei Tage vorher, erlassen hatte.

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) war am Sonntag von 18:00 bis 22:30 Uhr vor Ort und hat den Einsatz beobachtet.

„Ich habe gestern Abend gesehen, was dieser Einsatz mit den Menschen macht: Familien, Ältere und Jugendliche, die zusammengekommen waren, um zu trauern, wurden behandelt wie Schwerverbrecher“, erklärt Kaminski. „Es ist bitter und bezeichnend: Auf der einen Seite Sektkorken und Siegerreden, auf der anderen Seite behelmte Einsatzkräfte in einem Raum voller trauernder Menschen. Ausgerechnet die Parteien, die sich Vielfalt und Bürgerrechte auf die Fahnen schreiben, tragen in Stadt und Land die Verantwortung für diese Kriminalisierung kurdischen Lebens.“

Eine Verbotsbegründung aus Vermutungen

Die Verfügung, die der Linken vorliegt, stützt das Verbot fast ausschließlich auf Annahmen. Ein Flyer-Spruch wurde per Google Translator übersetzt und daraus eine Unterstützung einer verbotenen Organisation abgeleitet. Die Farbgebung, nämlich gelbe Zacken auf rotem Grund, soll eine „Assoziation“ mit einer historischen Fahne herstellen. Es ist „davon auszugehen“, dass bestimmte Kennzeichen gezeigt werden „könnten“. Als Beleg wird eine Veranstaltung in Laatzen angeführt, die acht Jahre zurückliegt und an einem anderen Ort stattfand.

„Wer ein Grundrecht einschränkt, muss eine konkrete Gefahr belegen, nicht Farbkombinationen deuten und Übersetzungssoftware befragen“, so Kaminski. „Mit dieser Logik lässt sich jede kurdische Kulturveranstaltung verbieten. Genau das ist das Problem.“

Besonders befremdlich: Mildere Mittel wie ein Gespräch mit dem Veranstalter oder Auflagen wurden in einem einzigen Satz ohne jede Begründung verworfen. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Durch die kurzfristige Zustellung am Freitag war effektiver Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht praktisch kaum möglich.

Gedenken ist ein menschliches Grundbedürfnis

Für viele kurdische Familien ist das Gedenken an Verstorbene, an Opfer von Krieg, Vertreibung und Massakern, ein zentraler Teil ihrer Identität und ihrer Trauerkultur. Diese Trauer pauschal unter Terrorverdacht zu stellen, verletzt Hunderttausende Menschen in Deutschland, die hier leben, arbeiten und Teil dieser Gesellschaft sind.

Hinzu kommt: Die PKK hat im Mai 2025 ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes erklärt. In der Türkei wird über einen Friedensprozess verhandelt. „Während selbst in der Türkei über Frieden gesprochen wird, hält die Bundesregierung an einem Betätigungsverbot aus dem Jahr 1993 fest, und die Behörden gehen mit Polizeieinsätzen gegen Trauerfeiern vor. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist politisch aus der Zeit gefallen“, so Kaminski.

Die Linke fordert

von Stadt und Land:

• eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes im Rat der Stadt Hannover und im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags, einschließlich der Frage, wer den Einsatz in welcher Form angeordnet hat,
• eine Entschuldigung von Stadt und Polizei gegenüber den Betroffenen,
• ein Ende der pauschalen Kriminalisierung kurdischer Vereine und Kulturveranstaltungen in Niedersachsen.

vom Bund:

• die Überprüfung und Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots durch das Bundesinnenministerium angesichts der Auflösungserklärung und des Friedensprozesses,
• einen Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Neubewertung der Listung der PKK als terroristische Organisation,
• ein Ende der Praxis, kurdische Gedenk- und Kulturveranstaltungen bundesweit unter Generalverdacht zu stellen, sowie eine Offenlegung, welche Bundesbehörden an der Gefahreneinschätzung für Hannover beteiligt waren,
• aktive Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei durch die Bundesregierung statt Repression gegen die kurdische Community in Deutschland.

Kaminski kündigt an, den Einsatz auch im Bundestag zum Thema zu machen und die Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen zur Rolle der Bundesbehörden zu befragen.