Zum Wahlergebnis

„Glückwunsch an Lula! Die Linke begrüßt das Ergebnis der Stichwahl ausdrücklich. Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe bin ich erfreut und erleichtert: Wir können aufatmen.

Dieser Sieg war alles andere als selbstverständlich. Nach dem ersten Wahlgang lag Flávio Bolsonaro vorn, viele hatten Lula schon abgeschrieben. Dass er am Ende mit 51,8 zu 48,2 Prozent gewonnen hat, ist ein historischer Erfolg. Noch nie hat in Brasilien ein Kandidat eine Niederlage im ersten Wahlgang in einen Sieg in der Stichwahl verwandelt. Das ist vor allem der Verdienst von Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern, die auf die Straße gegangen sind, Nichtwähler überzeugt und die Demokratie verteidigt haben.

Die weitere Unterwerfung Lateinamerikas unter den Willen von Donald Trump ist damit eingedämmt. Nach einer Serie rechter Wahlsiege in der Region setzt das größte Land Lateinamerikas ein klares Signal: Brasilien lässt sich nicht zum Hinterhof der USA machen.

Ich erwarte, dass alle Seiten das Ergebnis respektieren. Die Erfahrungen nach der Wahl 2022 zeigen, wie wichtig es ist, dass die demokratische Weltgemeinschaft hier unmissverständlich an der Seite der gewählten Regierung steht.”

Zur Bedeutung über Brasilien hinaus

„Die AfD sucht weltweit Verbindungen zu rechten Kräften. Ihr hätte ein Präsident Bolsonaro gefallen. Das ist keine Vermutung: Im Juli 2021 ließ sich die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch im Präsidentenpalast in Brasília von Jair Bolsonaro empfangen und traf auch dessen Sohn Eduardo. Danach nannte sie Bolsonaro nach Trumps Abgang den wichtigsten konservativen Anführer der westlichen Welt. Die Arbeiterpartei hat damals zu Recht kritisiert, dass solche Begegnungen Brasilien international nur herabsetzen. Dass das Projekt der Bolsonaros jetzt erneut gescheitert ist, ist auch eine gute Nachricht für alle, die sich hier in Deutschland gegen die extreme Rechte stellen.”

Zu den deutsch-brasilianischen Beziehungen und der künftigen Zusammenarbeit

„Lula wird die soziale Krise eindämmen und die Abholzung des Regenwaldes begrenzen. Damit bleibt Brasilien ein verlässlicher Partner beim Klimaschutz, beim Schutz des Amazonas, bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und für eine gerechtere, multilaterale Weltordnung.

Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen. Dazu gehört, die Zusammenarbeit beim Waldschutz verlässlich zu finanzieren, die Rechte indigener Gemeinschaften zu stärken und Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass sie Arbeitsrechte und Umweltstandards schützen statt untergraben. Lula hat außenpolitisch immer wieder klare Worte gefunden, wo viele europäische Regierungen schweigen. Deutschland sollte Brasilien als gleichberechtigten Partner ernst nehmen.

Leicht wird die vierte Amtszeit nicht: Im Kongress haben rechte Parteien ihre Mehrheiten ausgebaut. Umso wichtiger ist es, dass Lula Rückenwind auch aus Europa bekommt. Die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche zwischen den beiden Wahlgängen zeigt, was möglich ist, wenn soziale Politik von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.”