Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) verurteilt die Ankündigung von MHH-Präsidium und niedersächsischem Wissenschaftsministerium, die Entlastungsvereinbarung an der Medizinischen Hochschule Hannover zu kündigen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, die diese Vereinbarung mit Streiks erkämpft haben“, erklärt Kaminski. „Die Vereinbarung wirkt: Es wurde Personal eingestellt, bei Überlastung wurden Leistungen eingeschränkt, Beschäftigte haben Entlastungstage bekommen. Und jetzt soll das mit einem Federstrich weg sein? Das lassen wir nicht zu.“

Die MHH begründet die Kündigung mit den Kürzungen des Bundes und der Abschaffung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0. Mit dem im Juli beschlossenen GKV-Spargesetz haben Union und SPD die verpflichtende Pflegepersonalbemessung abgeschafft, das Pflegebudget gedeckelt und die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen gestrichen.

„Das ist ein Spargesetz auf dem Rücken von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten“, so Kaminski. „Wer die PPR 2.0 abschafft, will nicht mehr wissen, wie viel Pflege gebraucht wird. Weniger Personal heißt weniger Zeit am Bett und mehr Gefährdung. Darunter leiden die Menschen, die auf gute Versorgung angewiesen sind, und die Beschäftigten, die sich für sie aufreiben.“

Besonders empörend sei, dass das Land die Kürzungen einfach an die Beschäftigten weiterreiche. „Statt sich schützend vor sie zu stellen, nutzen Ministerium und Klinikleitung die Kahlschlagpolitik aus Berlin als Vorwand, um erkämpfte Rechte einzukassieren.“

Die Linke fordert die Rücknahme der Kündigung, eine Finanzierungszusage des Landes und auf Bundesebene die Wiedereinführung einer verbindlichen Personalbemessung.

„Ich stehe an der Seite der Kolleginnen und Kollegen an der MHH und von ver.di“, so Kaminski. „Die Beschäftigten haben schon einmal gezeigt, dass sie kämpfen können. Und wir kämpfen mit ihnen, in Hannover und im Bundestag.“