Die niedersächsische Landesregierung will militärische Liegenschaften komplett aus der Niedersächsischen Bauordnung herausnehmen und den Denkmalschutz zurückstellen, wenn militärische Interessen überwiegen. Dazu erklärt Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Niedersachsen:

„Für die Bundeswehr stellt das Land eine Generalvollmacht aus: Bauordnung raus, Denkmalschutz zurück, Tempo vor allem anderen. Mindestens 100 Milliarden Euro sollen bis 2040 bundesweit in Kasernen, Schießanlagen und Übungsplätze fließen, allein in diesem Jahr werden in Niedersachsen 400 Millionen Euro für Militärbauten umgesetzt. Wer dagegen in Hannover, Oldenburg, Göttingen oder Lüneburg eine bezahlbare Wohnung sucht, wartet vergeblich auf eine vergleichbare Kraftanstrengung.

In Niedersachsen fehlen laut Pestel-Institut 123.000 Wohnungen. Nur 2,5 Prozent aller Mietwohnungen im Land sind noch Sozialwohnungen. Das ist der eigentliche Notstand in diesem Land. Doch für Mieterinnen und Mieter gibt es kein Sondergesetz, keinen Rückzug der Bürokratie und kein ‚überragendes öffentliches Interesse‘.

Die Landeswohnungsbaugesellschaft WohnRaum Niedersachsen sollte die Wende bringen. Fast drei Jahre nach ihrem Start und mit 100 Millionen Euro Startkapital ist die Bilanz ernüchternd: Rund 700 Wohnungen sind vertraglich gebunden, fertig ist bisher keine. Die ersten sollen frühestens Ende 2027 bezugsfertig sein. Statt selbst zu bauen, kauft die Gesellschaft Projekte privater Entwickler auf. Bei 123.000 fehlenden Wohnungen ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Chef des Landeskommandos fragt, ob wir mehr Angst vor dem Denkmalschutz haben oder vor Putin. Ich frage zurück: Wovor haben die Menschen in Niedersachsen Angst? Vor der nächsten Mieterhöhung, vor der Eigenbedarfskündigung und davor, nach der Ausbildung oder im Alter keine Wohnung mehr zu finden. Wer Sicherheit ernst meint, muss auch soziale Sicherheit ernst nehmen.

Besonders bitter: Ehemalige Militärflächen sollen nun wieder für die Bundeswehr geprüft werden. Gerade solche Konversionsflächen sind vielerorts die letzten großen Reserven für neue Wohnquartiere. In Lüneburg entstehen auf einem früheren Kasernen-Exerzierplatz derzeit geförderte Wohnungen. Diese Flächen dürfen nicht an das Militär zurückfallen.

Und wenn selbst die Bauindustrie warnt, dass Beschleunigung klare Regeln braucht und nicht deren Abschaffung, dann sollte die Landesregierung aufhorchen. Kommunen, Nachbarschaft und der Schutz von Bodendenkmalen dürfen nicht unter die Räder kommen, nur weil das Etikett ‚militärisch‘ draufklebt.“

Die Linke fordert:

•           Dieselbe Entschlossenheit für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau: schnellere Verfahren, serielles Bauen und Typengenehmigungen zuerst für bezahlbare Wohnungen.

•            Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die selbst baut, mit deutlich aufgestocktem Eigenkapital, eigener Bauabteilung und einem verbindlichen Ziel für dauerhaft mietpreisgebundene Wohnungen.

•            Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm von Bund und Land statt immer neuer Milliarden für Aufrüstung.

•           Vorrang für Wohnen bei Konversionsflächen und volle Beteiligung der Kommunen bei allen Bundeswehr-Bauvorhaben.