Als Linke stehen wir klar an der Seite der Beschäftigten bei VW und der gesamten Automobil- und Zuliefererindustrie.

„Statt Stellen abzubauen muss es ein Ende der Bereicherung von Vorstand und Aktionären geben!“, fordert Maren Kaminski, Oberbürgermeisterkandidatin für Hannover. „Für unsere Stadt gilt: Der Bulli bleibt. Statt Verlagerung braucht es Insourcingstrategien“, so Kaminski weiter.

„Die Mitbestimmungsrechte und das VW-Gesetz sind und bleiben zentrale Errungenschaften der Arbeitnehmenden. Und für diese stehen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.“, ergänzt Mizgin Ciftci, Kandidat für die Regionspräsidentschaft.

Wir waren als Linke am 31.08. sichtbar und vor Ort in Stöcken und zeigten unsere Solidarität. Alle Werke müssen erhalten bleiben!

Gemeinsam mit der Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Maren Kaminski stand ein vielfältiges Programm auf dem Plan. Bei einem Gespräch im Amed Store, dem ersten Fanshop des kurdischen Fußballclubs Amedspor tauschten sich Ramelow und Kaminski mit Besitzer Saban Gezer über kurdische Identität und Sichtbarkeit, auch in Hannover, aus. Am Nachmittag stand ein alternativer Stadtrundgang mit dem Straßenmagazin Asphalt an.

Den Abschluss bildete ein intensiver Austausch mit Michael Fürst, Präsident der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen und Dr. Yazid Shammout, Vorsitze der der Palästinensischen Gemeinde Hannover. Die beiden Männer sind prämierte Brückenbauer für den jüdisch-palästinensischen Dialog und ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass Verbindendes immer stärker sein muss als Trennendes. Und dass das Einstehen für Frieden und Versöhnung auch in geopolitisch schwierigen Zeiten immens wichtig ist.

„Die Informationspolitik der Stadt ist, gelinde gesagt, ausbaufähig“, so Karsten Plotzki, Linken-Bezirksratsherr in Buchholz-Kleefeld. „Den Stadtbezirksratsmitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit liegen bis heute weder ein Verkehrsgutachten noch Berechnungen zur  Einsichtnahme vor. Es ging also nie um die MHH, sondern immer um die Wohnbauflächen im nördlichen Kleefeld.“, konkretisiert Plotzki seine Kritik.

„Selbstverständlich setzt sich die Linke für einen ÖPNV-Ausbau und bezahlbaren Wohnraum ein, allerdings muss die Umnutzung bestehender Immobilien stets Vorrang vor Neubauten haben, gerade, wenn dieser an einer Stelle entsteht, die bereits seit Jahrzehnten von engagierten Kleingärtnern genutzt und bewirtschaftet wird.“, so Maren Kaminski, Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken für die Landeshauptstadt Hannover. 

„Die Grün- und Kleingartenflächen sind auch aus sozialen Gründen zu erhalten. Sie sorgen in Zeiten des Klimawandels für kühle Frischluft und sind für die Grundwasserbildung und den damit verbundenen Schutz des anliegenden Stadtwaldes Eilenriede wichtig.“, ergänzt Karsten Plotzki.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Kleingärtner, die von der Räumung bedroht sind und fordern eine schnelle Klarstellung und Konkretisierung zu den vorliegenden Plänen der Stadt – und ihren Alternativen, die die Bestandsflächen der Kleingärten schonen könnten.“, stellen Kaminski und Plotzki klar. „Dafür werden wir zeitnah in Kontakt mit den Menschen vor Ort treten, die von den Plänen der Stadt betroffen sind.“

Kaminski fragt konkret: Welche Kenntnisse hatte das BAMF zu welchem Zeitpunkt über den mutmaßlichen Betrug? Und wie wurde die Mittelverwendung über den gesamten Förderzeitraum kontrolliert?

„Wenn das BAMF einen Verein erst jahrelang fördert und ihn dann selbst anzeigt, dann ist das kein Zeichen funktionierender Aufsicht, das ist ein Beleg für sein Versagen. Wir wollen wissen, wie lange die Behörde weggeschaut hat und ob politische Verbindungen dabei eine Rolle gespielt haben.

Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" ist tief in hannoverschen SPD-nahen Netzwerken verwurzelt. Wenn öffentliche Gelder in solche Strukturen fließen, ohne dass ernsthaft kontrolliert wird, dann nennt man das nicht Zufall, das nennt man Vetternwirtschaft. 

Wer Steuergeld für Integrationsarbeit ausgibt, muss sicherstellen, dass es dort ankommt, wo es hingehört: bei den Menschen. Nicht bei gut vernetzten Funktionären.

„Hannover hat eine Stadtspitze verdient, die mit solchen Strukturen Schluss macht!“, so Kaminski. Eine Stadt, die ernsthaft für ihre Bürgerinnen und Bürger arbeitet, duldet keine Förderstrukturen, in denen Nähe zur richtigen Partei wichtiger ist als Leistung und Transparenz. 

„Öffentliche Mittel müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien vergeben und konsequent kontrolliert werden, unabhängig davon, wer die Vereinsvorsitzenden beim letzten SPD-Sommerfest getroffen hat."

Dass CDU und FDP nun Stimmung gegen den Streik machen, zeigt erneut, auf welcher Seite sie stehen: Nicht auf der Seite der Beschäftigten, sondern auf der Seite von Druck, Lohndumping und der Missachtung von Arbeitnehmer*innenrechten. Das Streikrecht
ist ein Grundrecht und kein lästiges Hindernis für konservative und neoliberale Politik.
 

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete der Linken und OB-Kandidatin, erklärt dazu:
„Wer täglich Verantwortung für tausende Fahrgäste trägt, hat faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen verdient. Wenn Beschäftigte streiken, dann nicht leichtfertig, sondern weil Arbeitgeber zuvor keine ausreichenden Angebote gemacht haben. Statt den Streikenden Vorwürfe zu machen, sollten CDU und FDP lieber erklären, warum sie sich immer dann gegen Beschäftigte stellen, wenn diese für ihre Rechte kämpfen. Wir stehen klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der üstra.“
Wer eine Verkehrswende will, muss auch die Menschen stärken, die sie jeden Tag ermöglichen.

„Der Raschplatz ist kein Marketingproblem, sondern ein sozialpolitisches“, erklärt Felix Mönkemeyer, Ratsmitglied der Linken. „Wenn die Stadt 250.000 Euro für ein Bodengraffiti ausgeben kann, dann sollte sie erst recht ausreichend Mittel für niedrigschwellige medizinische Versorgung, Sozialarbeit und Unterstützung für wohnungslose Menschen bereitstellen. Wer die Probleme am Raschplatz wirklich lösen will, muss bei den Ursachen ansetzen. Frühere Maßnahmen vor Ort haben bereits
gezeigt, dass Aufwertungsprojekte häufig zu Verdrängung führen, ohne die sozialen Probleme wirklich zu lösen.“

Neil Hollstein-Schult, stellvertretender Vorsitzender der Linken Hannover, ergänzt: „Im Umgang mit dem Raschplatz zeigt sich ein grundsätzliches Problem fehlgeleiteter Politik. Es geht zu oft um kurzfristige Scheinlösungen, die zudem ein System der sozialen Kälte stützen. Echte Veränderung gibt es nur, wenn wir an der Ursache ansetzen. Das bedeutet, wir brauchen soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sichere Orte entstehen durch die Sicherheit aller. Darauf haben wir einen Anspruch, genau wie auf eine Stadt, die uns allen gehört!“

Aus Sicht der Linken braucht es für den Raschplatz eine langfristige soziale Strategie statt kurzfristiger Imageprojekte. Das Ziel muss sein, den Platz für alle Menschen lebenswerter zu machen. Dafür müssen die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden und soziale Unterstützungsstrukturen ausgebaut werden.

Jetzt will sich ein neuer Investor als vermeintlicher Wohltäter inszenieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiterer Investmenthai das Ihme-Zentrum als Spielwiese für Profitinteressen nutzt.“, warnt Oberbürgermeisterkandidatin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Maren Kaminski. „Es braucht endlich gerechten Sozialwohnungsbau, bezahlbare Mieten und eine echte Perspektive für die Menschen vor Ort – nicht weitere Steuergeschenke für Immobilienspekulanten!“

Die Stadt Hannover steht in der Verantwortung, die Anwohner*innen und den lokalen Sportclub von den Sonderumlagen zu befreien und faire Entschädigungen zu zahlen. Statt kurzlebiger Prestigeprojekte wie einem KI-Zentrum, das nur neue Schulden und Gentrifizierung bringt, muss mit und im Sinne der Menschen eine Lösung umgesetzt werden. Es muss ein Langzeitplan entwickelt werden, der die Zukunft des Gebäudes und der Flächennutzung vorgibt. So ergänzt Aram Ali, Kreisvorsitzender des Kreisverbands Die Linke Region Hannover: „Der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay hat die Pflicht, auch in schwierigen Zeiten für die Einwohner*innen der Stadt da zu sein. Das Ihme-Zentrum braucht keine neuen Investoren, sondern es muss staatlicher Wohnbau gefördert und die Zweckentfremdungssatzung eingehalten werden.“

Während Unternehmen und Superreiche von Steuererleichterungen profitieren, bleibt der Rest der Bevölkerung auf der Strecke. Durch steigende Mieten und unbezahlbare Preise an der Supermarktkasse geraten immer Menschen unter die Armutsgrenze. Doch statt das Sicherheitsnetz, den Sozialstaat, zu stärken, werden die Leinen gekappt und die Menschen sich
selbst überlassen.

Aram Ali, Vorsitzender des Kreisvorstandes der Partei Die Linke Region Hannover, sagt dazu: „Ein starker Sozialstaat ist keine Nebensache, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer hier kürzt, verschärft soziale Ungleichheit und Unsicherheit. Deshalb müssen wir ihn gegen die Angriffe der Regierung verteidigen. Dafür braucht es öffentlichen Druck – auf
der Straße und in den Parlamenten.“

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete für Die Linke aus Hannover, erklärt: „Die Forderungen des Bündnisses gehen in die richtige Richtung. Soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel – sie muss politisch erkämpft werden. Deshalb braucht es neben klaren Forderungen auch öffentlichen Druck.“

Die Linke Region Hannover ruft das Bündnis dazu auf, gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen und Betroffenen, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren.

Die Zusammensetzung des Forums macht diese Schieflage deutlich: Militärische Akteure, Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen aus dem Verteidigungs- und Dual-Use-Bereich dominieren die Veranstaltung. Zivile Perspektiven, etwa aus Kommunen, dem Gesundheitswesen, dem Katastrophenschutz, von Gewerkschaften oder aus der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben weitgehend außen vor. Sicherheit wird so nicht als gesellschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als Standortfaktor und Geschäftsmodell.

Besonders entlarvend ist dies mit Blick auf das erklärte Ziel des Forums, den Schutz kritischer Infrastruktur zu diskutieren. Der großflächige Stromausfall in Berlin hat eindrücklich gezeigt, wie fragil zentrale Versorgungsstrukturen sind und dass es im Ernstfall zivile Katastrophenhilfe ist, die Sicherheit konkret herstellt. Dass mit dem Technischen Hilfswerk ausgerechnet jene Organisation fehlt, die bei Stromausfällen, Blackouts und Infrastrukturausfällen bundesweit eine Schlüsselrolle spielt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten politischen Schwerpunktsetzung.

Maren Kaminski erklärt:
 „Wer über kritische Infrastruktur spricht, aber das Technische Hilfswerk außen vor lässt, blendet reale Sicherheitsvorsorge gezielt aus. Das THW steht für praktische Hilfe, zivile Kompetenz und ehrenamtliches Engagement, offenbar passt das nicht in ein Sicherheitsverständnis, das vor allem militärische Akteure und wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt rückt. Diese Auslassung ist ein politisches Signal: Zivile Sicherheit zählt weniger als militärische Anschlussfähigkeit.“

Während Milliarden für Rüstung, Überwachung und militärische Strukturen mobilisiert werden, bleiben die tatsächlichen Grundlagen gesellschaftlicher Sicherheit unterfinanziert: marode Strom- und Verkehrsnetze, überlasteter Katastrophenschutz, Personalmangel in Kommunen, soziale Unsicherheit. Diese Schieflage ist politisch gewollt und sie verschärft tatsächliche Risiken für die Bevölkerung.

„Echte Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Stabilität und solidarische Krisenvorsorge“, so Kaminski weiter. „Wer Resilienz ernst meint, muss zivile Strukturen stärken, statt Sicherheitsfragen der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu überlassen.“

Die IHK Hannover trägt mit ihrem Sicherheitsforum dazu bei, militärische Logiken weiter in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern und kritische zivile Perspektiven aus dem sicherheitspolitischen Diskurs zu drängen. Eine demokratische Debatte über Sicherheit sieht anders aus.

Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Hannover, sagt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass wir unseren zahlreichen Mitgliedern nun größere Räume für die politische Arbeit zur Verfügung stellen können. Denn echte Veränderung entsteht nicht von allein. Sie
braucht Orte, an denen wir sie organisieren – gemeinsam, solidarisch und immer von unten.“

Maren Kaminski, MdB, ergänzt: „Die Linke ist zurück – sichtbarer, breiter und entschlossener denn je. Unser starkes Mitgliederwachstum zeigt: Viele Menschen wollen sich einmischen, solidarisch handeln und Politik gemeinsam gestalten. Dafür braucht es offene Räume, die verbinden – genau das wollen wir hier schaffen“.

Sie verweist auf die Kritik aus Schulen und vom Anbieter selbst, wonach der geplante Umstieg weder notwendig noch fachlich begründet ist:
 „Während Länder wie Hamburg und Rheinland-Pfalz IServ flächendeckend ausbauen, setzt Hannover auf Abhängigkeit von einem US-Techkonzern. Das steht im direkten Widerspruch zu jeder ernst gemeinten Strategie für digitale Souveränität und Datenschutz an Bildungseinrichtungen.“

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete fordert deshalb:

1. Die Weiterführung von IServ an Hannovers Schulen, solange keine pädagogisch und technisch gleichwertige Alternative bereitsteht.
2. Eine transparente Prüfung und Weiterentwicklung regionaler Softwarelösungen, statt eines übereilten Wechsels.
3. Eine konsequente Stärkung europäischer und datenschutzkonformer Bildungsplattformen, damit Schulen nicht in die Abhängigkeit privater Großkonzerne gedrängt werden.

„Digitale Bildung braucht Verlässlichkeit, Datenschutz und Unabhängigkeit – nicht kurzfristige Entscheidungen zugunsten globaler Anbieter. Hannover sollte die Entscheidung zurücknehmen und gemeinsam mit Schulen und Expert*innen eine zukunftsfähige, souveräne Lösung weiterentwickeln.“

Illegal hohe Mieten gehören bestraft, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Ahndung von Wuchermieten wurde im Bundestag abgeschmettert. Die Regierungsparteien und die AfD sagten Nein: Nein zum Schutz vor Abzocke, Nein zur Stärkung der kommunalen Wohnungsämter und Nein zu den Rechten von Mieter*innen.

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Mieten, welche 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegen, bereits eine Ordnungswidrigkeit und ab 50 % eine Straftat darstellen, zocken große Immobilienkonzerne ihre Mieter*innen meist unbehelligt weiter ab.

Bereits seit dem letzten Jahr bietet die Fraktion Die Linke die Mietwucherapp an, mit der auch Mieter*innen in Hannover prüfen können, ob sie eine zu hohe Miete zahlen.

Die Ergebnisse:

• 11.400 Mieter*innen haben die Höhe ihrer Miete überprüft.
• 250 behördliche Meldungen sind erfolgt, bei denen die Miete 20 oder 50 Prozent über der OVM liegen
• Eine hohe Zahl von Fällen von Verdacht auf Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafrecht (Überhöhung von mehr als 20%) sind von Mieter*innen nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet worden, ebenso erfolgte in etlichen Fällen keine Anzeige nach dem Wucherparagrafen des Strafgesetzbuches (Überhöhung von mehr als 50%)

Die ausbleibenden Meldungen machen die Zwangslage der Mieter*Innen deutlich, so liest Maren Kaminski deren hohe Anzahl. „Mieter*innen dürfen nicht weiter auf sich alleine gestellt bleiben, sie müssen wirksam vor Mietwucher geschützt werden“, so Kaminski. Nach Ansicht von CDU und SPD dürfen Vermieter weiter ungestraft auf dem Rücker der Mieter*innen abkassieren. 

„Der neue Berufsbildungsbericht zeigt: Die duale Ausbildung steckt in einer tiefen Krise. Immer weniger Betriebe bilden aus, immer mehr junge Menschen finden keinen Platz. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

Nur 51 Prozent der Betriebe dürfen überhaupt ausbilden – und nicht einmal jeder Fünfte tut es. 70.400 junge Menschen suchten im vergangenen Jahr vergeblich einen Ausbildungsplatz. „Das sind 70.400 Lebenswege, die in Unsicherheit stecken bleiben. Wer keinen Ausbildungsplatz findet, verliert Zeit, Perspektive und oft den Mut“, so Maren Kaminski.

Gleichzeitig blieben 69.400 Ausbildungsplätze unbesetzt – besonders in Handwerk und Pflege. „Die Klage über angeblich mangelnde ‚Ausbildungsreife‘ der Jugendlichen verdeckt das eigentliche Problem: Viele Betriebe sind schlicht überfordert, gute Ausbildung anzubieten“, kritisiert Maren Kaminski.

Die LINKE fordert eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsbedingungen:

„682 Euro im ersten Lehrjahr reichen hinten und vorne nicht. Wer ausbildet, muss jungen Menschen auch ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Ausbildungsvergütung unterhalb des Existenzminimums ist ein Skandal.“

Wo Betriebe nicht ausbilden, müsse der Staat Verantwortung übernehmen. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau außerbetrieblicher Ausbildung und eine solidarische Ausbildungsumlage: Alle Betriebe zahlen ein, wer ausbildet, bekommt Unterstützung.

„Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte – in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie. Doch statt über ‚fehlende Motivation‘ junger Menschen zu klagen, muss die Bundesregierung endlich für faire Bedingungen sorgen“, betont Maren Kaminski abschließend.

„Es ist ein bildungspolitischer Skandal, dass jedes sechste Kind in Niedersachsen die Schule ohne Abschluss verlässt. Die Landesregierung versagt beim wichtigsten Zukunftsthema: Gerechte Bildungschancen für alle. Besonders Kinder aus armen Familien und mit Zuwanderungsgeschichte sind betroffen – hier wird soziale Ungleichheit direkt in Chancenlosigkeit übersetzt. Bund und Land dürfen nicht länger wegschauen.“

Die Abgeordnete fordert deshalb vier konkrete Maßnahmen, um die Quote wirksam zu senken:

1. Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
 Damit sollen Bund und Länder gemeinsam für Bildungsqualität und Chancengleichheit verantwortlich sein.

2. Ausbau von Kitas, Schulen, Personal und kostenfreie Bildung
 Massive Investitionen zur Erweiterung von Kitaplätzen, Sanierung von Schulen, flächendeckender Ganztagsbetreuung mit kostenlosem Schulmittagessen, inklusiver Bildung sowie deutlichem Ausbau des pädagogischen Personals. 

3. Ganztagsangebot und gemeinsames Lernen
 Längeres gemeinsames Lernen bedeutet die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Wir müssen weg von der Selektion und der Konkurrenz unter den Schulformen.

4. Lehrkräftebildungsgesetz als Rechtsrahmen für bundesweite Standards
 Die Zersplitterung der Lehramtsausbildung muss überwunden werden, um den Lehrkräftemangel strukturell zu bekämpfen. Dafür braucht es mehr Studienplätze, flexiblere Ausbildungswege (Stufenlehramt, Quereinstieg, duales Studium), praxisnähere Ausbildung und bessere Unterstützung im Referendariat

„Niedersachsen braucht endlich eine Bildungspolitik, die kein mehr Kind zurücklässt. Wenn die Bundesregierung gleichzeitig Milliarden für Rüstung ausgibt, aber an der Bildung unserer Kinder spart, setzt sie die falschen Prioritäten. Ein erster Schritt wäre die Aufhebung des Kooperationsverbots. Dazu wird die Linke parlamentarische Initiativen im Bundestag ergreifen. Bildungsgerechtigkeit ist eine nationale Aufgabe.“

„Diese Kürzung trifft ausgerechnet jene, die unsere Schulen in Zukunft am Laufen halten sollen“, erklärt Maren Kaminski, Sprecherin der Landesgruppe Niedersachsen. „Wer den Zuschlag bislang erhalten hat, hat ab August monatlich 300 Euro weniger im Portemonnaie – und das bei ohnehin niedrigen Bezügen im Referendariat.“

Die Landesgruppe weist darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten in Niedersachsen – vor allem für Miete und Energie – stark gestiegen sind. Der Zuschlag war für viele angehende Lehrkräfte eine wichtige finanzielle Stütze. Der Wegfall bedeutet bis zu 3.600 Euro weniger Einkommen pro Ausbildungsjahr.

Während andere Bundesländer weiter Zuschläge zahlen oder die Bezüge erhöhen, setzt Niedersachsen auf Kürzungen. „Damit verschärft man den Lehrkräftemangel noch“, so Cem Ince, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Junge Menschen werden in andere Länder abwandern oder sich gleich gegen den Lehrerberuf entscheiden. Das ist ein fatales Signal in Zeiten des Lehrkräftemangels.“

Wenn das Kultusministerium zu dem Schluss kommt, der Anwärterzuschlag sei nicht das richtige Instrument, um dem Lehrkräfemangel zu begegnen, dann braucht es andere Konzepte.

„Die zuständigen Ministerien, Kultus- und Wissenschaftsministerium, haben weder einen Plan, wie die Lehramtsausbildung endlich ordentlich bezahlt werden kann, noch eine Strategie, wie die Ausbildung praxisnäher und attraktiver gestaltet werden soll“, so Ince.

„Die Landesgruppe fordert eine generelle deutliche Erhöhung der Bezüge für alle Referendar*innen, um den Lehrerberuf in Niedersachsen attraktiv zu machen. Außerdem muss die Lehramtsausbildung dringend reformiert werden: mehr Praxisnähe, bessere Betreuung und eine realistische Vorbereitung auf den Berufsalltag“, so Kaminski.

„Auch nach der Ausbildung sind Lehrkräfte mit einer viel zu hohen Arbeitsbelastung konfrontiert. Wer es ernst meint mit guter Bildung, muss in gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen investieren “, betont Kaminski.

Maren Kaminski erklärt:
 „Die alarmierenden Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Niedersachsen, insbesondere unter Familien mit Kindern, sind ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Ich unterstütze die Forderung des SoVD ausdrücklich: Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden – insbesondere im Bereich bezahlbarer und familiengerechter Wohnungen. Es darf keine weiteren Kürzungen bei den Wohnkosten geben, im Gegenteil: Wir müssen investieren, um die soziale Spaltung zu verhindern und Kindern ein sicheres Zuhause zu garantieren. Wohnen ist ein Grundrecht – und die Politik steht in der Verantwortung, dieses Recht zu sichern.

 Deshalb fordern wir als Die Linke zusätzlich einen bundesweiten Mietendeckel. Die Mieten explodieren weiter, während Einkommen stagnieren – das trifft vor allem Familien mit geringem Einkommen hart. Ein Mietendeckel sorgt für dringend benötigte Entlastung und schafft gleichzeitig Raum für eine soziale Wohnungspolitik, die niemanden zurücklässt.“

Aktuell fehlen in Niedersachsen laut SoVD mindestens 100.000 bezahlbare Wohnungen – vor allem in Großstädten, aber auch im ländlichen Raum. Die Situation spitzt sich weiter zu, während öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zurückgehen.

Neben der dringenden Beschleunigung des Wohnungsbaus braucht es aus Sicht vieler wohnungspolitischer Akteure ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm, die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit sowie Schutzmaßnahmen wie einen Mietendeckel auf Landes- und Bundesebene.

Zur SoVD-Pressemitteilung vom 21.07.2025:
 https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/pressemitteilung-vom-21072025

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Linksfraktion im Bundestag, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen und ihre Unterstützung für die Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp zum Ausdruck bringen.

Mehrere Organisationen – darunter der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Rote Hilfe und der Dachverband KON-MED – warnen vor der Abschiebung Çakas’ in die Türkei. Sie sehen in dem Fall einen gefährlichen Präzedenzfall, der internationales Menschenrecht verletzt und politische Verfolgung in Kauf nimmt.

Ort & Zeitpunkt:
 Samstag, 12. Juli 2025, 14:00 Uhr
 Ernst-August-Platz (Haupteingang Hbf), Hannover

Interviews willkommen:
 Während der Kundgebung sind Interviews und persönliche Stellungnahmen mit Maren Kaminski möglich. Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, vor Ort bei der Auftaktkundgebung Fragen zu stellen.

Hintergrundinfos & Quellen:

• https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46930
• https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/bei-abschiebung-droht-folter-rav-warnt-vor-praezedenzfall-bei-kurdischem-aktivisten-und-fordert-deutsche-behoerden-auf-internationales-recht-zu-achten-1144
• https://rote-hilfe.de/meldungen/abschiebung-von-mehmet-cakas-droht-politische-verfolgung-von-kurdinnen-deutschland
• https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46936

Der Elchkeller ist weit mehr als ein Raum – er ist ein queerfeministischer Safe Space, Ort des Austauschs, Treffpunkt für Initiativen wie den Queerkeller Hannover, Students for Future, eine Improtheatergruppe sowie viele andere Gruppen, die zum vielfältigen Hochschulleben beitragen. Für viele Studierende ist der Elchkeller ein zweites Zuhause.

„Die Argumentation der Uni, dass Sticker und Graffiti im Treppenhaus Grund genug für eine Räumung seien, ist vorgeschoben und absurd. Statt studentisches Engagement zu kriminalisieren, sollte die Universität es fördern“, so Maren Kaminski.

Die geplante Schließung reiht sich ein in eine zunehmend restriktive Hochschulpolitik, die studentische Selbstverwaltung und politische Räume zurückdrängt. Bereits seit dem Herbst 2024 wurde der Zugang zu anderen selbstverwalteten Bereichen eingeschränkt – jetzt droht mit dem Elchkeller ein weiterer Ort verloren zu gehen.

Maren Kaminski fordert die Universitätsleitung auf, die Räumungspläne sofort zurückzunehmen und den Dialog mit den studentischen Vertreter:innen zu suchen:

„Wir brauchen mehr demokratisch verwaltete Räume an den Hochschulen – nicht weniger. Die Universität ist kein Unternehmen, sondern ein Ort des Denkens, Streitens und Zusammenlebens. Wer Räume wie den Elchkeller zerstört, gefährdet genau diesen Anspruch.“

Dazu erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski, die auch Sprecherin für berufliche Bildung der Linksfraktion ist:

„Diese Engpässe sind völlig inakzeptabel. Alle Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe. Es kann nicht sein, dass jungen Menschen, gerade diejenigen, die besondere Hilfe benötigen, der Übergang ins Berufsleben vermasselt wird. Wir brauchen dringend ein Notfallprogramm der Region mit einem runden Tisch aus Land, Region und Landeshauptstadt, um die akute Krise zu bewältigen. Am Platzmangel darf es nicht scheitern. Während der Sommerferien lassen sich provisorische Klassenräume herrichten. Karstadt in der Innenstadt, der ehemalige aufhof, das wären Möglichkeiten, die in Frage kämen und gut erreichbar sind.“

Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Linken im
Bundestag, erklärt:
„Wenn Ausbildungen abgebrochen werden oder gar nicht erst
zustande kommen, liegt das nicht am fehlenden Willen der
Jugendlichen – sondern oft an mieser Bezahlung, fehlender
Unterstützung und überlasteten Berufsschulen. Wer wirklich
etwas gegen den Fachkräftemangel tun will, darf Ausbildung
nicht dem Markt überlassen, sondern muss für bessere
Bedingungen sorgen: mit einer fairen Ausbildungsvergütung,
einem gut ausgebauten ÖPNV, Azubi-Wohnheimen und
modernen Schulen.“

Auch die Kritik der IHKen an Jugendlichen, die ins
Übergangssystem gehen, stößt auf Widerspruch.
„Viele junge Menschen landen nicht freiwillig im
Übergangssystem – sie haben oft einfach keine Chance auf einen
Ausbildungsplatz. Gerade Jugendliche mit Hauptschulabschluss,
mit Migrationsgeschichte oder aus einkommensärmeren Familien
brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Was wir brauchen,
ist ein Recht auf Ausbildung für alle – unabhängig vom Elternhaus
oder Schulabschluss“, so Kaminski.

Berlin, 03.06.2025