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„Glückwunsch an Lula! Die Linke begrüßt das Ergebnis der Stichwahl ausdrücklich. Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe bin ich erfreut und erleichtert: Wir können aufatmen.

Dieser Sieg war alles andere als selbstverständlich. Nach dem ersten Wahlgang lag Flávio Bolsonaro vorn, viele hatten Lula schon abgeschrieben. Dass er am Ende mit 51,8 zu 48,2 Prozent gewonnen hat, ist ein historischer Erfolg. Noch nie hat in Brasilien ein Kandidat eine Niederlage im ersten Wahlgang in einen Sieg in der Stichwahl verwandelt. Das ist vor allem der Verdienst von Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern, die auf die Straße gegangen sind, Nichtwähler überzeugt und die Demokratie verteidigt haben.

Die weitere Unterwerfung Lateinamerikas unter den Willen von Donald Trump ist damit eingedämmt. Nach einer Serie rechter Wahlsiege in der Region setzt das größte Land Lateinamerikas ein klares Signal: Brasilien lässt sich nicht zum Hinterhof der USA machen.

Ich erwarte, dass alle Seiten das Ergebnis respektieren. Die Erfahrungen nach der Wahl 2022 zeigen, wie wichtig es ist, dass die demokratische Weltgemeinschaft hier unmissverständlich an der Seite der gewählten Regierung steht.”

Zur Bedeutung über Brasilien hinaus

„Die AfD sucht weltweit Verbindungen zu rechten Kräften. Ihr hätte ein Präsident Bolsonaro gefallen. Das ist keine Vermutung: Im Juli 2021 ließ sich die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch im Präsidentenpalast in Brasília von Jair Bolsonaro empfangen und traf auch dessen Sohn Eduardo. Danach nannte sie Bolsonaro nach Trumps Abgang den wichtigsten konservativen Anführer der westlichen Welt. Die Arbeiterpartei hat damals zu Recht kritisiert, dass solche Begegnungen Brasilien international nur herabsetzen. Dass das Projekt der Bolsonaros jetzt erneut gescheitert ist, ist auch eine gute Nachricht für alle, die sich hier in Deutschland gegen die extreme Rechte stellen.”

Zu den deutsch-brasilianischen Beziehungen und der künftigen Zusammenarbeit

„Lula wird die soziale Krise eindämmen und die Abholzung des Regenwaldes begrenzen. Damit bleibt Brasilien ein verlässlicher Partner beim Klimaschutz, beim Schutz des Amazonas, bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und für eine gerechtere, multilaterale Weltordnung.

Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen. Dazu gehört, die Zusammenarbeit beim Waldschutz verlässlich zu finanzieren, die Rechte indigener Gemeinschaften zu stärken und Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass sie Arbeitsrechte und Umweltstandards schützen statt untergraben. Lula hat außenpolitisch immer wieder klare Worte gefunden, wo viele europäische Regierungen schweigen. Deutschland sollte Brasilien als gleichberechtigten Partner ernst nehmen.

Leicht wird die vierte Amtszeit nicht: Im Kongress haben rechte Parteien ihre Mehrheiten ausgebaut. Umso wichtiger ist es, dass Lula Rückenwind auch aus Europa bekommt. Die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche zwischen den beiden Wahlgängen zeigt, was möglich ist, wenn soziale Politik von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.”

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, die diese Vereinbarung mit Streiks erkämpft haben“, erklärt Kaminski. „Die Vereinbarung wirkt: Es wurde Personal eingestellt, bei Überlastung wurden Leistungen eingeschränkt, Beschäftigte haben Entlastungstage bekommen. Und jetzt soll das mit einem Federstrich weg sein? Das lassen wir nicht zu.“

Die MHH begründet die Kündigung mit den Kürzungen des Bundes und der Abschaffung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0. Mit dem im Juli beschlossenen GKV-Spargesetz haben Union und SPD die verpflichtende Pflegepersonalbemessung abgeschafft, das Pflegebudget gedeckelt und die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen gestrichen.

„Das ist ein Spargesetz auf dem Rücken von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten“, so Kaminski. „Wer die PPR 2.0 abschafft, will nicht mehr wissen, wie viel Pflege gebraucht wird. Weniger Personal heißt weniger Zeit am Bett und mehr Gefährdung. Darunter leiden die Menschen, die auf gute Versorgung angewiesen sind, und die Beschäftigten, die sich für sie aufreiben.“

Besonders empörend sei, dass das Land die Kürzungen einfach an die Beschäftigten weiterreiche. „Statt sich schützend vor sie zu stellen, nutzen Ministerium und Klinikleitung die Kahlschlagpolitik aus Berlin als Vorwand, um erkämpfte Rechte einzukassieren.“

Die Linke fordert die Rücknahme der Kündigung, eine Finanzierungszusage des Landes und auf Bundesebene die Wiedereinführung einer verbindlichen Personalbemessung.

„Ich stehe an der Seite der Kolleginnen und Kollegen an der MHH und von ver.di“, so Kaminski. „Die Beschäftigten haben schon einmal gezeigt, dass sie kämpfen können. Und wir kämpfen mit ihnen, in Hannover und im Bundestag.“

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) war am Sonntag von 18:00 bis 22:30 Uhr vor Ort und hat den Einsatz beobachtet.

„Ich habe gestern Abend gesehen, was dieser Einsatz mit den Menschen macht: Familien, Ältere und Jugendliche, die zusammengekommen waren, um zu trauern, wurden behandelt wie Schwerverbrecher“, erklärt Kaminski. „Es ist bitter und bezeichnend: Auf der einen Seite Sektkorken und Siegerreden, auf der anderen Seite behelmte Einsatzkräfte in einem Raum voller trauernder Menschen. Ausgerechnet die Parteien, die sich Vielfalt und Bürgerrechte auf die Fahnen schreiben, tragen in Stadt und Land die Verantwortung für diese Kriminalisierung kurdischen Lebens.“

Eine Verbotsbegründung aus Vermutungen

Die Verfügung, die der Linken vorliegt, stützt das Verbot fast ausschließlich auf Annahmen. Ein Flyer-Spruch wurde per Google Translator übersetzt und daraus eine Unterstützung einer verbotenen Organisation abgeleitet. Die Farbgebung, nämlich gelbe Zacken auf rotem Grund, soll eine „Assoziation“ mit einer historischen Fahne herstellen. Es ist „davon auszugehen“, dass bestimmte Kennzeichen gezeigt werden „könnten“. Als Beleg wird eine Veranstaltung in Laatzen angeführt, die acht Jahre zurückliegt und an einem anderen Ort stattfand.

„Wer ein Grundrecht einschränkt, muss eine konkrete Gefahr belegen, nicht Farbkombinationen deuten und Übersetzungssoftware befragen“, so Kaminski. „Mit dieser Logik lässt sich jede kurdische Kulturveranstaltung verbieten. Genau das ist das Problem.“

Besonders befremdlich: Mildere Mittel wie ein Gespräch mit dem Veranstalter oder Auflagen wurden in einem einzigen Satz ohne jede Begründung verworfen. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Durch die kurzfristige Zustellung am Freitag war effektiver Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht praktisch kaum möglich.

Gedenken ist ein menschliches Grundbedürfnis

Für viele kurdische Familien ist das Gedenken an Verstorbene, an Opfer von Krieg, Vertreibung und Massakern, ein zentraler Teil ihrer Identität und ihrer Trauerkultur. Diese Trauer pauschal unter Terrorverdacht zu stellen, verletzt Hunderttausende Menschen in Deutschland, die hier leben, arbeiten und Teil dieser Gesellschaft sind.

Hinzu kommt: Die PKK hat im Mai 2025 ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes erklärt. In der Türkei wird über einen Friedensprozess verhandelt. „Während selbst in der Türkei über Frieden gesprochen wird, hält die Bundesregierung an einem Betätigungsverbot aus dem Jahr 1993 fest, und die Behörden gehen mit Polizeieinsätzen gegen Trauerfeiern vor. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist politisch aus der Zeit gefallen“, so Kaminski.

Die Linke fordert

von Stadt und Land:

• eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes im Rat der Stadt Hannover und im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags, einschließlich der Frage, wer den Einsatz in welcher Form angeordnet hat,
• eine Entschuldigung von Stadt und Polizei gegenüber den Betroffenen,
• ein Ende der pauschalen Kriminalisierung kurdischer Vereine und Kulturveranstaltungen in Niedersachsen.

vom Bund:

• die Überprüfung und Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots durch das Bundesinnenministerium angesichts der Auflösungserklärung und des Friedensprozesses,
• einen Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Neubewertung der Listung der PKK als terroristische Organisation,
• ein Ende der Praxis, kurdische Gedenk- und Kulturveranstaltungen bundesweit unter Generalverdacht zu stellen, sowie eine Offenlegung, welche Bundesbehörden an der Gefahreneinschätzung für Hannover beteiligt waren,
• aktive Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei durch die Bundesregierung statt Repression gegen die kurdische Community in Deutschland.

Kaminski kündigt an, den Einsatz auch im Bundestag zum Thema zu machen und die Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen zur Rolle der Bundesbehörden zu befragen.

Als Linke stehen wir klar an der Seite der Beschäftigten bei VW und der gesamten Automobil- und Zuliefererindustrie.

„Statt Stellen abzubauen muss es ein Ende der Bereicherung von Vorstand und Aktionären geben!“, fordert Maren Kaminski, Oberbürgermeisterkandidatin für Hannover. „Für unsere Stadt gilt: Der Bulli bleibt. Statt Verlagerung braucht es Insourcingstrategien“, so Kaminski weiter.

„Die Mitbestimmungsrechte und das VW-Gesetz sind und bleiben zentrale Errungenschaften der Arbeitnehmenden. Und für diese stehen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.“, ergänzt Mizgin Ciftci, Kandidat für die Regionspräsidentschaft.

Wir waren als Linke am 31.08. sichtbar und vor Ort in Stöcken und zeigten unsere Solidarität. Alle Werke müssen erhalten bleiben!

Gemeinsam mit der Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Maren Kaminski stand ein vielfältiges Programm auf dem Plan. Bei einem Gespräch im Amed Store, dem ersten Fanshop des kurdischen Fußballclubs Amedspor tauschten sich Ramelow und Kaminski mit Besitzer Saban Gezer über kurdische Identität und Sichtbarkeit, auch in Hannover, aus. Am Nachmittag stand ein alternativer Stadtrundgang mit dem Straßenmagazin Asphalt an.

Den Abschluss bildete ein intensiver Austausch mit Michael Fürst, Präsident der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen und Dr. Yazid Shammout, Vorsitze der der Palästinensischen Gemeinde Hannover. Die beiden Männer sind prämierte Brückenbauer für den jüdisch-palästinensischen Dialog und ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass Verbindendes immer stärker sein muss als Trennendes. Und dass das Einstehen für Frieden und Versöhnung auch in geopolitisch schwierigen Zeiten immens wichtig ist.

„Die Informationspolitik der Stadt ist, gelinde gesagt, ausbaufähig“, so Karsten Plotzki, Linken-Bezirksratsherr in Buchholz-Kleefeld. „Den Stadtbezirksratsmitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit liegen bis heute weder ein Verkehrsgutachten noch Berechnungen zur  Einsichtnahme vor. Es ging also nie um die MHH, sondern immer um die Wohnbauflächen im nördlichen Kleefeld.“, konkretisiert Plotzki seine Kritik.

„Selbstverständlich setzt sich die Linke für einen ÖPNV-Ausbau und bezahlbaren Wohnraum ein, allerdings muss die Umnutzung bestehender Immobilien stets Vorrang vor Neubauten haben, gerade, wenn dieser an einer Stelle entsteht, die bereits seit Jahrzehnten von engagierten Kleingärtnern genutzt und bewirtschaftet wird.“, so Maren Kaminski, Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken für die Landeshauptstadt Hannover. 

„Die Grün- und Kleingartenflächen sind auch aus sozialen Gründen zu erhalten. Sie sorgen in Zeiten des Klimawandels für kühle Frischluft und sind für die Grundwasserbildung und den damit verbundenen Schutz des anliegenden Stadtwaldes Eilenriede wichtig.“, ergänzt Karsten Plotzki.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Kleingärtner, die von der Räumung bedroht sind und fordern eine schnelle Klarstellung und Konkretisierung zu den vorliegenden Plänen der Stadt – und ihren Alternativen, die die Bestandsflächen der Kleingärten schonen könnten.“, stellen Kaminski und Plotzki klar. „Dafür werden wir zeitnah in Kontakt mit den Menschen vor Ort treten, die von den Plänen der Stadt betroffen sind.“

Kaminski fragt konkret: Welche Kenntnisse hatte das BAMF zu welchem Zeitpunkt über den mutmaßlichen Betrug? Und wie wurde die Mittelverwendung über den gesamten Förderzeitraum kontrolliert?

„Wenn das BAMF einen Verein erst jahrelang fördert und ihn dann selbst anzeigt, dann ist das kein Zeichen funktionierender Aufsicht, das ist ein Beleg für sein Versagen. Wir wollen wissen, wie lange die Behörde weggeschaut hat und ob politische Verbindungen dabei eine Rolle gespielt haben.

Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" ist tief in hannoverschen SPD-nahen Netzwerken verwurzelt. Wenn öffentliche Gelder in solche Strukturen fließen, ohne dass ernsthaft kontrolliert wird, dann nennt man das nicht Zufall, das nennt man Vetternwirtschaft. 

Wer Steuergeld für Integrationsarbeit ausgibt, muss sicherstellen, dass es dort ankommt, wo es hingehört: bei den Menschen. Nicht bei gut vernetzten Funktionären.

„Hannover hat eine Stadtspitze verdient, die mit solchen Strukturen Schluss macht!“, so Kaminski. Eine Stadt, die ernsthaft für ihre Bürgerinnen und Bürger arbeitet, duldet keine Förderstrukturen, in denen Nähe zur richtigen Partei wichtiger ist als Leistung und Transparenz. 

„Öffentliche Mittel müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien vergeben und konsequent kontrolliert werden, unabhängig davon, wer die Vereinsvorsitzenden beim letzten SPD-Sommerfest getroffen hat."

Dass CDU und FDP nun Stimmung gegen den Streik machen, zeigt erneut, auf welcher Seite sie stehen: Nicht auf der Seite der Beschäftigten, sondern auf der Seite von Druck, Lohndumping und der Missachtung von Arbeitnehmer*innenrechten. Das Streikrecht
ist ein Grundrecht und kein lästiges Hindernis für konservative und neoliberale Politik.
 

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete der Linken und OB-Kandidatin, erklärt dazu:
„Wer täglich Verantwortung für tausende Fahrgäste trägt, hat faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen verdient. Wenn Beschäftigte streiken, dann nicht leichtfertig, sondern weil Arbeitgeber zuvor keine ausreichenden Angebote gemacht haben. Statt den Streikenden Vorwürfe zu machen, sollten CDU und FDP lieber erklären, warum sie sich immer dann gegen Beschäftigte stellen, wenn diese für ihre Rechte kämpfen. Wir stehen klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der üstra.“
Wer eine Verkehrswende will, muss auch die Menschen stärken, die sie jeden Tag ermöglichen.

„Der Raschplatz ist kein Marketingproblem, sondern ein sozialpolitisches“, erklärt Felix Mönkemeyer, Ratsmitglied der Linken. „Wenn die Stadt 250.000 Euro für ein Bodengraffiti ausgeben kann, dann sollte sie erst recht ausreichend Mittel für niedrigschwellige medizinische Versorgung, Sozialarbeit und Unterstützung für wohnungslose Menschen bereitstellen. Wer die Probleme am Raschplatz wirklich lösen will, muss bei den Ursachen ansetzen. Frühere Maßnahmen vor Ort haben bereits
gezeigt, dass Aufwertungsprojekte häufig zu Verdrängung führen, ohne die sozialen Probleme wirklich zu lösen.“

Neil Hollstein-Schult, stellvertretender Vorsitzender der Linken Hannover, ergänzt: „Im Umgang mit dem Raschplatz zeigt sich ein grundsätzliches Problem fehlgeleiteter Politik. Es geht zu oft um kurzfristige Scheinlösungen, die zudem ein System der sozialen Kälte stützen. Echte Veränderung gibt es nur, wenn wir an der Ursache ansetzen. Das bedeutet, wir brauchen soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sichere Orte entstehen durch die Sicherheit aller. Darauf haben wir einen Anspruch, genau wie auf eine Stadt, die uns allen gehört!“

Aus Sicht der Linken braucht es für den Raschplatz eine langfristige soziale Strategie statt kurzfristiger Imageprojekte. Das Ziel muss sein, den Platz für alle Menschen lebenswerter zu machen. Dafür müssen die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden und soziale Unterstützungsstrukturen ausgebaut werden.

Jetzt will sich ein neuer Investor als vermeintlicher Wohltäter inszenieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiterer Investmenthai das Ihme-Zentrum als Spielwiese für Profitinteressen nutzt.“, warnt Oberbürgermeisterkandidatin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Maren Kaminski. „Es braucht endlich gerechten Sozialwohnungsbau, bezahlbare Mieten und eine echte Perspektive für die Menschen vor Ort – nicht weitere Steuergeschenke für Immobilienspekulanten!“

Die Stadt Hannover steht in der Verantwortung, die Anwohner*innen und den lokalen Sportclub von den Sonderumlagen zu befreien und faire Entschädigungen zu zahlen. Statt kurzlebiger Prestigeprojekte wie einem KI-Zentrum, das nur neue Schulden und Gentrifizierung bringt, muss mit und im Sinne der Menschen eine Lösung umgesetzt werden. Es muss ein Langzeitplan entwickelt werden, der die Zukunft des Gebäudes und der Flächennutzung vorgibt. So ergänzt Aram Ali, Kreisvorsitzender des Kreisverbands Die Linke Region Hannover: „Der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay hat die Pflicht, auch in schwierigen Zeiten für die Einwohner*innen der Stadt da zu sein. Das Ihme-Zentrum braucht keine neuen Investoren, sondern es muss staatlicher Wohnbau gefördert und die Zweckentfremdungssatzung eingehalten werden.“

Während Unternehmen und Superreiche von Steuererleichterungen profitieren, bleibt der Rest der Bevölkerung auf der Strecke. Durch steigende Mieten und unbezahlbare Preise an der Supermarktkasse geraten immer Menschen unter die Armutsgrenze. Doch statt das Sicherheitsnetz, den Sozialstaat, zu stärken, werden die Leinen gekappt und die Menschen sich
selbst überlassen.

Aram Ali, Vorsitzender des Kreisvorstandes der Partei Die Linke Region Hannover, sagt dazu: „Ein starker Sozialstaat ist keine Nebensache, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer hier kürzt, verschärft soziale Ungleichheit und Unsicherheit. Deshalb müssen wir ihn gegen die Angriffe der Regierung verteidigen. Dafür braucht es öffentlichen Druck – auf
der Straße und in den Parlamenten.“

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete für Die Linke aus Hannover, erklärt: „Die Forderungen des Bündnisses gehen in die richtige Richtung. Soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel – sie muss politisch erkämpft werden. Deshalb braucht es neben klaren Forderungen auch öffentlichen Druck.“

Die Linke Region Hannover ruft das Bündnis dazu auf, gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen und Betroffenen, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren.

Die Zusammensetzung des Forums macht diese Schieflage deutlich: Militärische Akteure, Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen aus dem Verteidigungs- und Dual-Use-Bereich dominieren die Veranstaltung. Zivile Perspektiven, etwa aus Kommunen, dem Gesundheitswesen, dem Katastrophenschutz, von Gewerkschaften oder aus der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben weitgehend außen vor. Sicherheit wird so nicht als gesellschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als Standortfaktor und Geschäftsmodell.

Besonders entlarvend ist dies mit Blick auf das erklärte Ziel des Forums, den Schutz kritischer Infrastruktur zu diskutieren. Der großflächige Stromausfall in Berlin hat eindrücklich gezeigt, wie fragil zentrale Versorgungsstrukturen sind und dass es im Ernstfall zivile Katastrophenhilfe ist, die Sicherheit konkret herstellt. Dass mit dem Technischen Hilfswerk ausgerechnet jene Organisation fehlt, die bei Stromausfällen, Blackouts und Infrastrukturausfällen bundesweit eine Schlüsselrolle spielt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten politischen Schwerpunktsetzung.

Maren Kaminski erklärt:
 „Wer über kritische Infrastruktur spricht, aber das Technische Hilfswerk außen vor lässt, blendet reale Sicherheitsvorsorge gezielt aus. Das THW steht für praktische Hilfe, zivile Kompetenz und ehrenamtliches Engagement, offenbar passt das nicht in ein Sicherheitsverständnis, das vor allem militärische Akteure und wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt rückt. Diese Auslassung ist ein politisches Signal: Zivile Sicherheit zählt weniger als militärische Anschlussfähigkeit.“

Während Milliarden für Rüstung, Überwachung und militärische Strukturen mobilisiert werden, bleiben die tatsächlichen Grundlagen gesellschaftlicher Sicherheit unterfinanziert: marode Strom- und Verkehrsnetze, überlasteter Katastrophenschutz, Personalmangel in Kommunen, soziale Unsicherheit. Diese Schieflage ist politisch gewollt und sie verschärft tatsächliche Risiken für die Bevölkerung.

„Echte Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Stabilität und solidarische Krisenvorsorge“, so Kaminski weiter. „Wer Resilienz ernst meint, muss zivile Strukturen stärken, statt Sicherheitsfragen der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu überlassen.“

Die IHK Hannover trägt mit ihrem Sicherheitsforum dazu bei, militärische Logiken weiter in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern und kritische zivile Perspektiven aus dem sicherheitspolitischen Diskurs zu drängen. Eine demokratische Debatte über Sicherheit sieht anders aus.

Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Hannover, sagt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass wir unseren zahlreichen Mitgliedern nun größere Räume für die politische Arbeit zur Verfügung stellen können. Denn echte Veränderung entsteht nicht von allein. Sie
braucht Orte, an denen wir sie organisieren – gemeinsam, solidarisch und immer von unten.“

Maren Kaminski, MdB, ergänzt: „Die Linke ist zurück – sichtbarer, breiter und entschlossener denn je. Unser starkes Mitgliederwachstum zeigt: Viele Menschen wollen sich einmischen, solidarisch handeln und Politik gemeinsam gestalten. Dafür braucht es offene Räume, die verbinden – genau das wollen wir hier schaffen“.

Sie verweist auf die Kritik aus Schulen und vom Anbieter selbst, wonach der geplante Umstieg weder notwendig noch fachlich begründet ist:
 „Während Länder wie Hamburg und Rheinland-Pfalz IServ flächendeckend ausbauen, setzt Hannover auf Abhängigkeit von einem US-Techkonzern. Das steht im direkten Widerspruch zu jeder ernst gemeinten Strategie für digitale Souveränität und Datenschutz an Bildungseinrichtungen.“

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete fordert deshalb:

1. Die Weiterführung von IServ an Hannovers Schulen, solange keine pädagogisch und technisch gleichwertige Alternative bereitsteht.
2. Eine transparente Prüfung und Weiterentwicklung regionaler Softwarelösungen, statt eines übereilten Wechsels.
3. Eine konsequente Stärkung europäischer und datenschutzkonformer Bildungsplattformen, damit Schulen nicht in die Abhängigkeit privater Großkonzerne gedrängt werden.

„Digitale Bildung braucht Verlässlichkeit, Datenschutz und Unabhängigkeit – nicht kurzfristige Entscheidungen zugunsten globaler Anbieter. Hannover sollte die Entscheidung zurücknehmen und gemeinsam mit Schulen und Expert*innen eine zukunftsfähige, souveräne Lösung weiterentwickeln.“

Illegal hohe Mieten gehören bestraft, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Ahndung von Wuchermieten wurde im Bundestag abgeschmettert. Die Regierungsparteien und die AfD sagten Nein: Nein zum Schutz vor Abzocke, Nein zur Stärkung der kommunalen Wohnungsämter und Nein zu den Rechten von Mieter*innen.

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Mieten, welche 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegen, bereits eine Ordnungswidrigkeit und ab 50 % eine Straftat darstellen, zocken große Immobilienkonzerne ihre Mieter*innen meist unbehelligt weiter ab.

Bereits seit dem letzten Jahr bietet die Fraktion Die Linke die Mietwucherapp an, mit der auch Mieter*innen in Hannover prüfen können, ob sie eine zu hohe Miete zahlen.

Die Ergebnisse:

• 11.400 Mieter*innen haben die Höhe ihrer Miete überprüft.
• 250 behördliche Meldungen sind erfolgt, bei denen die Miete 20 oder 50 Prozent über der OVM liegen
• Eine hohe Zahl von Fällen von Verdacht auf Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafrecht (Überhöhung von mehr als 20%) sind von Mieter*innen nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet worden, ebenso erfolgte in etlichen Fällen keine Anzeige nach dem Wucherparagrafen des Strafgesetzbuches (Überhöhung von mehr als 50%)

Die ausbleibenden Meldungen machen die Zwangslage der Mieter*Innen deutlich, so liest Maren Kaminski deren hohe Anzahl. „Mieter*innen dürfen nicht weiter auf sich alleine gestellt bleiben, sie müssen wirksam vor Mietwucher geschützt werden“, so Kaminski. Nach Ansicht von CDU und SPD dürfen Vermieter weiter ungestraft auf dem Rücker der Mieter*innen abkassieren. 

„Der neue Berufsbildungsbericht zeigt: Die duale Ausbildung steckt in einer tiefen Krise. Immer weniger Betriebe bilden aus, immer mehr junge Menschen finden keinen Platz. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

Nur 51 Prozent der Betriebe dürfen überhaupt ausbilden – und nicht einmal jeder Fünfte tut es. 70.400 junge Menschen suchten im vergangenen Jahr vergeblich einen Ausbildungsplatz. „Das sind 70.400 Lebenswege, die in Unsicherheit stecken bleiben. Wer keinen Ausbildungsplatz findet, verliert Zeit, Perspektive und oft den Mut“, so Maren Kaminski.

Gleichzeitig blieben 69.400 Ausbildungsplätze unbesetzt – besonders in Handwerk und Pflege. „Die Klage über angeblich mangelnde ‚Ausbildungsreife‘ der Jugendlichen verdeckt das eigentliche Problem: Viele Betriebe sind schlicht überfordert, gute Ausbildung anzubieten“, kritisiert Maren Kaminski.

Die LINKE fordert eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsbedingungen:

„682 Euro im ersten Lehrjahr reichen hinten und vorne nicht. Wer ausbildet, muss jungen Menschen auch ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Ausbildungsvergütung unterhalb des Existenzminimums ist ein Skandal.“

Wo Betriebe nicht ausbilden, müsse der Staat Verantwortung übernehmen. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau außerbetrieblicher Ausbildung und eine solidarische Ausbildungsumlage: Alle Betriebe zahlen ein, wer ausbildet, bekommt Unterstützung.

„Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte – in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie. Doch statt über ‚fehlende Motivation‘ junger Menschen zu klagen, muss die Bundesregierung endlich für faire Bedingungen sorgen“, betont Maren Kaminski abschließend.

„Es ist ein bildungspolitischer Skandal, dass jedes sechste Kind in Niedersachsen die Schule ohne Abschluss verlässt. Die Landesregierung versagt beim wichtigsten Zukunftsthema: Gerechte Bildungschancen für alle. Besonders Kinder aus armen Familien und mit Zuwanderungsgeschichte sind betroffen – hier wird soziale Ungleichheit direkt in Chancenlosigkeit übersetzt. Bund und Land dürfen nicht länger wegschauen.“

Die Abgeordnete fordert deshalb vier konkrete Maßnahmen, um die Quote wirksam zu senken:

1. Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
 Damit sollen Bund und Länder gemeinsam für Bildungsqualität und Chancengleichheit verantwortlich sein.

2. Ausbau von Kitas, Schulen, Personal und kostenfreie Bildung
 Massive Investitionen zur Erweiterung von Kitaplätzen, Sanierung von Schulen, flächendeckender Ganztagsbetreuung mit kostenlosem Schulmittagessen, inklusiver Bildung sowie deutlichem Ausbau des pädagogischen Personals. 

3. Ganztagsangebot und gemeinsames Lernen
 Längeres gemeinsames Lernen bedeutet die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Wir müssen weg von der Selektion und der Konkurrenz unter den Schulformen.

4. Lehrkräftebildungsgesetz als Rechtsrahmen für bundesweite Standards
 Die Zersplitterung der Lehramtsausbildung muss überwunden werden, um den Lehrkräftemangel strukturell zu bekämpfen. Dafür braucht es mehr Studienplätze, flexiblere Ausbildungswege (Stufenlehramt, Quereinstieg, duales Studium), praxisnähere Ausbildung und bessere Unterstützung im Referendariat

„Niedersachsen braucht endlich eine Bildungspolitik, die kein mehr Kind zurücklässt. Wenn die Bundesregierung gleichzeitig Milliarden für Rüstung ausgibt, aber an der Bildung unserer Kinder spart, setzt sie die falschen Prioritäten. Ein erster Schritt wäre die Aufhebung des Kooperationsverbots. Dazu wird die Linke parlamentarische Initiativen im Bundestag ergreifen. Bildungsgerechtigkeit ist eine nationale Aufgabe.“

„Diese Kürzung trifft ausgerechnet jene, die unsere Schulen in Zukunft am Laufen halten sollen“, erklärt Maren Kaminski, Sprecherin der Landesgruppe Niedersachsen. „Wer den Zuschlag bislang erhalten hat, hat ab August monatlich 300 Euro weniger im Portemonnaie – und das bei ohnehin niedrigen Bezügen im Referendariat.“

Die Landesgruppe weist darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten in Niedersachsen – vor allem für Miete und Energie – stark gestiegen sind. Der Zuschlag war für viele angehende Lehrkräfte eine wichtige finanzielle Stütze. Der Wegfall bedeutet bis zu 3.600 Euro weniger Einkommen pro Ausbildungsjahr.

Während andere Bundesländer weiter Zuschläge zahlen oder die Bezüge erhöhen, setzt Niedersachsen auf Kürzungen. „Damit verschärft man den Lehrkräftemangel noch“, so Cem Ince, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Junge Menschen werden in andere Länder abwandern oder sich gleich gegen den Lehrerberuf entscheiden. Das ist ein fatales Signal in Zeiten des Lehrkräftemangels.“

Wenn das Kultusministerium zu dem Schluss kommt, der Anwärterzuschlag sei nicht das richtige Instrument, um dem Lehrkräfemangel zu begegnen, dann braucht es andere Konzepte.

„Die zuständigen Ministerien, Kultus- und Wissenschaftsministerium, haben weder einen Plan, wie die Lehramtsausbildung endlich ordentlich bezahlt werden kann, noch eine Strategie, wie die Ausbildung praxisnäher und attraktiver gestaltet werden soll“, so Ince.

„Die Landesgruppe fordert eine generelle deutliche Erhöhung der Bezüge für alle Referendar*innen, um den Lehrerberuf in Niedersachsen attraktiv zu machen. Außerdem muss die Lehramtsausbildung dringend reformiert werden: mehr Praxisnähe, bessere Betreuung und eine realistische Vorbereitung auf den Berufsalltag“, so Kaminski.

„Auch nach der Ausbildung sind Lehrkräfte mit einer viel zu hohen Arbeitsbelastung konfrontiert. Wer es ernst meint mit guter Bildung, muss in gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen investieren “, betont Kaminski.

Maren Kaminski erklärt:
 „Die alarmierenden Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Niedersachsen, insbesondere unter Familien mit Kindern, sind ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Ich unterstütze die Forderung des SoVD ausdrücklich: Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden – insbesondere im Bereich bezahlbarer und familiengerechter Wohnungen. Es darf keine weiteren Kürzungen bei den Wohnkosten geben, im Gegenteil: Wir müssen investieren, um die soziale Spaltung zu verhindern und Kindern ein sicheres Zuhause zu garantieren. Wohnen ist ein Grundrecht – und die Politik steht in der Verantwortung, dieses Recht zu sichern.

 Deshalb fordern wir als Die Linke zusätzlich einen bundesweiten Mietendeckel. Die Mieten explodieren weiter, während Einkommen stagnieren – das trifft vor allem Familien mit geringem Einkommen hart. Ein Mietendeckel sorgt für dringend benötigte Entlastung und schafft gleichzeitig Raum für eine soziale Wohnungspolitik, die niemanden zurücklässt.“

Aktuell fehlen in Niedersachsen laut SoVD mindestens 100.000 bezahlbare Wohnungen – vor allem in Großstädten, aber auch im ländlichen Raum. Die Situation spitzt sich weiter zu, während öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zurückgehen.

Neben der dringenden Beschleunigung des Wohnungsbaus braucht es aus Sicht vieler wohnungspolitischer Akteure ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm, die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit sowie Schutzmaßnahmen wie einen Mietendeckel auf Landes- und Bundesebene.

Zur SoVD-Pressemitteilung vom 21.07.2025:
 https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/pressemitteilung-vom-21072025